Hessens Innenminister Prof. Dr. Poseck besuchte Erstaufnahmeeinrichtung
Ausführliches Gespräch mit Kommunalpolitikern und Anliegern
Nach einer im Januar 2024 von zwei Geflüchteten begangenen Einbruchsserie in Neustadt hatte Staatsminister Prof. Dr. Roman Poseck, hessischer Minister des Inneren, für Sicherheit und Heimatschutz, Bürgermeister Thomas Groll zugesagt, die Außenstelle der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in der ehemaligen Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne zu besuchen und Gespräche mit Kommunalpolitikern und Anliegern zu führen.
Der Minister hat Wort gehalten und war am 2. Mai vor Ort.
Zunächst stand ein ausführlicher Rundgang durch die Einrichtung auf dem Programm. Hieran nahmen auch der Gießener Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich und der zuständige Abteilungsdirektor Manfred Becker teil.
Gemeinsam mit ihnen stellte Standortleiter Michael Höhl dem Gast aus Wiesbaden die HEAE näher vor. Im Verlauf des Rundganges wurden u.a. der medizinische Bereich, die Kinderunterbringung, die Wäscheausgabe, die Verwaltung und die Sozialarbeit besucht. Hierbei suchte Staatsminister Prof. Dr. Roman Poseck auch immer wieder das Gespräch mit Mitarbeitenden.
Es wurde deutlich, dass in der HEAE professionell gearbeitet wird. Die Geflüchteten sind menschenwürdig untergebracht, leben aber keinesfalls im Luxus.
Momentan leben knapp 400 Menschen, darunter über 100 Kinder, in der Einrichtung.
Regierungspräsident Dr. Ullrich sprach das gute Miteinander und den engen Austausch mit Kommune und Bürgermeister an. Abteilungsdirektor Becker wies ergänzend daraufhin, dass sich Thomas Groll „auch noch spätabends melde, wenn er ein Anliegen habe bzw. Kritik vortrage“.
Im Anschluss an den Rundgang fand eine ausführliche Unterredung mit örtlichen Kommunalpolitikern und fünf Anliegern aus dem Umfeld der HEAE statt. Hieran nahmen neben dem Bürgermeister auch Stadtverordnetenvorsteher Franz-W. Michels, Erster Stadtrat Wolfram Ellenberg und für die Fraktionen Hans-Dieter Georgi (CDU), Andrea Bauscher (in Vertretung, SPD) und Karsten Gehmlich (FWG) teil. Zugegen war mit Gunter Weber auch der „Schutzmann vor Ort“.
Der hessische Innenminister dankte der Stadtverwaltung, dem Bürgermeister und den Einwohnerinnen und Einwohnern der Kommune für das konstruktive Miteinander. Er hob dabei hervor, dass der Landesregierung sehr wohl bewusst sei, welche Herausforderung die HEAE für eine kleine Kommune darstelle. Man dürfe Neustadt bei der Belegung nicht überfordern. Die als „Normalbelegung“ zugesagte Zahl von 600 Geflüchteten sollte daher grundsätzlich eingehalten werden.
„Insgesamt muss der Migrationsdruck abnehmen. Permanent hohe Zugangszahlen von Flüchtlingen kann unsere Gesellschaft auf Dauer nicht verkraften. Illegale Zuwanderung muss begrenzt und konsequenter als bisher abgeschoben werden“, so der hessische Innenminister klar und deutlich. Er erklärte auch, dass niemand fremdenfeindlich sei, der dies sage und sich an Fakten orientiere. Natürlich dürfte man nicht „die Flüchtlinge“ allgemein zu Sündenböcken machen.
Es sei ihm auch klar, so Prof. Dr. Roman Poseck, dass das subjektive Sicherheitsempfinden vor Ort aus der Waage geraten sei. Auch wenn die Kriminalstatistik für Neustadt keine besonderen Spitzen aufweise und in 2023 die Zahl der angezeigten Straftaten entgegen dem Landestrend sogar zurückgegangen sei, so sei natürlich jeder Ladendiebstahl und jeder Einbruch einer zu viel.
In diesem Zusammenhang verwies er auf die hohen Aufklärungsquoten vor Ort und die gute Arbeit von Gunter Weber und der Polizeistation Stadtallendorf, der er für ihren Einsatz dankte.
Der Landespolitiker begrüßte, dass Neustadt erfolgreich am Sicherheitsprogramm KOMPASS teilgenommen habe und finanzielle Mittel u.a. für zusätzliche Beleuchtung investiert habe. Nun sei die Kommune Modellkommune bei KOMPASS Bahnhof. Ziel sei es, hier etwas für das subjektive Sicherheitsbewusstsein zu tun.
Prof. Dr. Roman Poseck lobte ausdrücklich den vielfältigen Einsatz des Bürgermeisters. Dieser setze sich für ein mehr an Sicherheit ein. In diesem Zusammenhang nannte er die finanzielle Unterstützung durch die Kommune für direkte Anlieger der HEAE beim Kauf von Videokameras. Thomas Groll habe es bisher aber auch immer wieder verstanden, Landesförderung nach Neustadt zu holen.
Der Bürgermeister dankte seinerseits dem Minister stellvertretend für die Landesregierung für die der Kommune seit 2015 gewährte Unterstützung. Ohne die aus Wiesbaden kommenden Fördermittel gäbe es etwa kein Kultur- und Bürgerzentrum, keinen Kunstrasenplatz und kein saniertes Freibad. Zudem wären die Kindergartenbeiträge und die Grundsteuer sicher höher als gegenwärtig.
Dies, so Groll, sei aber natürlich nur die eine Seite der Medaille. Die mit der EAE verbundenen Problem dürfe man nicht kleinreden. Wichtig sei es ihm, die berechtigten Anliegen von Anliegern und Gewerbetreibenden offensiv zu vertreten. Daher sei er dem Innenminister dankbar dafür, dass sich dieser selbst ein Bild vor Ort mache.
Der Bürgermeister betonte, dass Neustadt als HEAE-Standort auch weiterhin „einen Dienst für das gesamte Land erbringe“. Daher sprach er sich mit Nachdruck für folgende Punkte aus:
- Eine Regelbelegung der Einrichtung mit unter 600 Personen.
- Eine Belegung möglichst mit Familien und weniger mit allein reisenden jungen Männern.
- Eine der Belegung angepasste Streifentätigkeit der Polizei.
- Weiterhin eine regelmäßige und verlässliche finanzielle Förderung der Kommune.
Thomas Groll teilte dem Minister auch mit, dass man gegenwärtig an der Gründung einer Arbeitsgruppe der Standortbürgermeister arbeitet, um gemeinsam gegenüber dem Land aufzutreten. Hier gehört Neustadts Bürgermeister zu den Initiatoren.
Prof. Dr. Roman Poseck konnte naturgemäß keine Zusagen machen. Versprach aber, das gehörte mit nach Wiesbaden zu nehmen.
Alle Gesprächsteilnehmer zeigten sich beeindruckt davon, dass sich der Innenminister trotz einem vollen Terminkalender über eine Stunde Zeit für das Gespräch nahm.
Foto: M. Rinde
v.l.n.r.: Abteilungsdirektor RP Gießen Manfred Becker, Bürgermeister Thomas Groll, Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck, Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich, Leitender Regierungsdirektor Dr. Ullrich Dölp, Einrichtungsleiter der EAE Michael Höhl