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„Hessenkasse“ ermöglicht weitere kommunale Investitionen Neustadt (Hessen) kann mit weiteren 2,5 Mio. Euro rechnen

Hessenkasse ermöglicht weitere kommunale Investitionen

„Hessenkasse“ ermöglicht weitere kommunale Investitionen
Neustadt (Hessen) kann mit weiteren 2,5 Mio. Euro rechnen

 

Am 24. Oktober 2017 haben der hessische Minister des Inneren und für Sport Peter Beuth und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer nähere Einzelheiten zur neuen „Hessenkasse“ vorgestellt.

War zunächst nur angedacht, Kommunen mit hohen Kassenkrediten nachhaltig zu entlasten und zum 1. Juli 2018 auf einen Schlag Kredite von bis zu 6 Milliarden Euro zu übernehmen, so gibt nun noch eine weitere Komponente der „Hessenkasse“.

Bestandteil ist jetzt auch ein Investitionsprogramm zur Förderung kommunaler Investitionen in Höhe von mindestens 510 Mio. Euro. Das bedeutet: Noch mehr Geld vom Land für Hessens Kommunen als bislang geplant!

Auch die Stadt Neustadt (Hessen) hatte dem Land ihre finanzielle Situation vor einigen Wochen mitgeteilt. Aufgrund der Zahlen war damit zu rechnen, dass die Kommune zum Ende des III. Quartales 2017 keinen Kassenkredit mehr aufweist. Dies ist, wie Bürgermeister Thomas Groll in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. Oktober 2017 erfreut mitteilen konnte, eingetreten. Als Gründe hierfür nannte er zum einen die solide Haushaltspolitik vor Ort als auch die gesamtwirtschaftliche Lage. Zudem sei bei der Situation Neustadts zu berücksichtigen, dass es aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen in den Jahre 2015 und 2016 in der Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne deutlich erhöhte Schlüsselzuweisungen gegeben habe.

Nach den bis zu diesem Zeitpunkt bekannten Erkenntnissen hätte Neustadt nicht von der „Hessenkasse“ profitieren können. Nun stellt sich die Sachlage völlig anders dar.

Nach den gegenwärtigen Berechnungen des Landes, die im I. Halbjahr 2018 nochmals aktualisiert werden, kann Neustadt höchstwahrscheinlich mit einem Betrag von 2,5 Mio. Euro rechnen. Die Kommune muss an dieser Summe lediglich einen Eigenanteil in Höhe von 10 % tragen.

„Die Landesregierung erweist sich erneut als guter Partner der hessischen Städte und Gemeinden“, so Bürgermeister Thomas Groll zu dieser erfreulichen Nachricht aus Wiesbaden.

Wenn die „Hessenkasse“ im Sommer 2018 in Kraft tritt und die Kommune die Vereinbarungen mit dem Land abschließt, will der Bürgermeister bereits einen „Masterplan Neustadt 2025“ aufgestellt haben. Neben dem kommunalen Investitionspakt, der „Sozialen Stadt“ und dem Dorfentwicklungsprogramm können wir Neustadts Zukunft nun auf vier Säulen aufbauen, betonte Thomas Groll.

Diese einmalige Situation gelte es nun konsequent zu nutzen. Thomas Groll schlägt vor, dass in diesem „Masterplan Neustadt 2025“ alle anstehenden Vorhaben aufgelistet werden. Kernpunkte hiervon werden sich sicherlich bereits im Haushalt 2018 und der darin enthaltenen mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 wiederfinden. Die nun noch zur Verfügung stehenden Mittel der „Hessenkasse“ sollen sowohl in der Kernstadt als auch den Stadtteilen Verwendung finden.

Bis 2025, so der Bürgermeister, würden in Neustadt und den Stadtteilen über die genannten Förderprogramme sowie kommunale Eigenmittel bis zu 15 Mio. Euro investiert. Dies stelle eine gewaltige Summe dar und werde die Kommune entscheidend voranbringen. Es gelte nun darüber nachzudenken, welche Vorhaben neben dem Neubau des „Hauses der Begegnung“ und der grundlegenden Sanierung des Freibades sowie der Umgestaltung des Rathausplatzes und angrenzender Bereiche in Angriff genommen werden sollen. Nach grobem Überschlag geht Groll davon aus, dass im Idealfall bis zu 11 Mio. Euro Fördergelder in die Kommune fließen und der Eigenanteil sich auf dann etwa 4 Mio. Euro belaufen werde.