Kreis und Kommunen weisen Pläne der Landesregierung zurück
Land möchte Finanzaufsicht über Städte und Gemeinden zentralisieren
Die hessische Landesregierung plant die weitere Zentralisierung von Aufgaben, die bisher bei den Kreisen gut aufgehoben waren: Die Finanzaufsicht über die kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Diese Pläne lehnen der Landkreis Marburg-Biedenkopf und die Kreiskommunen entschieden ab.
„Nachdem das Land bereits bei der Verschiebung von Verantwortlichkeiten im Katastrophenschutz am Widerstand des Landkreises gescheitert ist, versucht es die Landesregierung jetzt auf dem Feld der Finanzaufsicht über die Kommunen – aber auch diese Pläne sind nicht zu Ende gedacht“, erklärte Landrätin Kirsten Fründt am Donnerstag in Marburg.
Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen im Landtag wird es konkret: Die Landesregierung möchte die Finanzaufsicht bei den drei hessischen Regierungspräsidien konzentrieren. Begründung: stärkere Vereinheitlichung, größere Effizienz und mehr Objektivität.
Bisher war es so, dass die Kreise als Aufsichtsbehörde die finanzielle Entwicklung und die Haushaltspläne der Städte und Gemeinden geprüft und überwacht haben. Einzig die Kommunen, die unter den finanziellen Schutzschirm des Lands geschlüpft waren, wurden in dieser Zeit durch die Regierungspräsidien geprüft.
Die Finanzaufsicht durch den Landkreis sehen die Bürgermeister positiv: „Wir fühlen uns als Städte und Gemeinden beim Kreis gut aufgehoben“, betonte Peter Eidam, Sprecher der Bürgermeister im Kreis Marburg-Biedenkopf. Zudem würden Effizienz und Objektivität beim Kreis gut abgebildet. „Im Moment gibt es kurze Wege – und das soll auch so bleiben“, bekräftigte Eidam.
„Wir sind näher dran, wir kennen die Akteure, die regionalen Herausforderungen und auch manche Sorgen und Nöte bei den Kommunen. Das ist die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der kommunalen Familie“, sagte die Landrätin. Es sei nicht zielführend, wenn künftig relevante Finanzentscheidungen rein nach Aktenlage und vom großen Tisch beim Regierungspräsidenten getroffen würden.
Die Finanzaufsicht des Kreises schaffe es, die Haushaltspläne innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von drei Monaten zu prüfen. Zudem bekomme die Finanzaufsicht des Kreises regelmäßig ein positives Feedback für die zügige Abwicklung der Haushaltsprüfung und -genehmigung.
Neustadts Bürgermeister Thomas Groll nahm an der Pressekonferenz ebenfalls teil. Auch er schloss sich der geäußerten Kritik inhaltlich voll und ganz an. „Der Koalitionsvertrag von CDU und Grüne enthält viele gute Punkte. Die angedachten Veränderungen bei der Kommunalaufsicht gehören nicht dazu“, erklärte er.