Haushaltsvollzug 2023 - Wichtige Projekte wurden umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht
Zwei Drittel des Jahres 2023 sind vorüber, so dass es nach den Worten von Neustadts Bürgermeister Thomas Groll auch aus kommunalpolitischer Sicht Zeit für eine erste Zwischenbilanz ist.
„Mit der bisherigen Umsetzung des Haushaltsplanes 2023 bzw. der Abwicklung von Ansätzen aus dem Vorjahr bin ich sehr zufrieden. Wichtige Vorhaben konnten umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht werden. Allesamt dienen sie dazu, Neustadt und seine Stadtteile wieder ein Stück voranzubringen. Die Straßenbaumaßnahmen Goethestraße, Karl-Braun- und Justus-Liebig-Straße schreiten voran, die Anfang Mai fertiggestellte „Grüne Mitte“ in Speckswinkel wird gut angenommen, dass multifunktionale Haus in Momberg wurde Ende März eingeweiht und wird seitdem rege genutzt und die Rohbauarbeiten für das „Haus für alle“ in Mengsberg haben begonnen“, so der Bürgermeister.
Die Vorbereitungen für den Einbau einer Entsäuerungsanlage im Hochbehälter Momberg seien abgeschlossen und die Apparatur solle im Spätherbst eingebaut werden. Die Ausschreibung für die Teichumfeldgestaltung in Speckswinkel laufe und die Fassadensanierung des Historischen Archives stehe ebenfalls noch auf dem Programm. Wenn es das Planungsbüro rechtzeitig schaffe, werde auch noch die Neugestaltung des Parkplatzes in der Kreuzgasse beginnen.
„Als finanzschwache Kommune sind wir weiterhin auf Fördermittel angewiesen, daher haben wir in den letzten Wochen und Monaten entsprechende Anträge in der Verwaltung und mit beauftragten Büros erarbeitet. Leider sind die Bewilligungsprozesse oftmals sehr langwierig und nach außen hat es dann den Eindruck, dass Stillstand herrscht. Dies gilt beispielsweise für die grundhafte Erneuerung der Straßen Zum Engelhain und An den Schuleichen in Mengsberg. Hier liegt der Antrag zur Bewilligung Hessen Mobil bereits vor“, erläutert Thomas Groll.
Die Fahrradabstellanlage am Bahnhof konnte zu Teilen in Betrieb genommen werden und die Verwaltung erhielt ein E- und ein Hybridfahrzeug.
„Ohnehin waren wir im Bereich Klimaschutz aktiv. Es wurde mit der Erstellung der Integrierten Quartierskonzepte Galgenberg und Struth begonnen. Ein Förderantrag für die kommunale Wärmeplanung wurde ebenso eingereicht wie Förderanträge für mehrere PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden. Der Zuschussantrag für den Austausch der restlichen Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen befindet sich in der finalen Klärung. Zudem wird das Hallenbad vor dessen Saisonstart noch eine LED-Beleuchtung erhalten. Beim Kindergarten „Sonnenschein“ wurde mit dem Aufbau einer Pergola begonnen“, betont Neustadts Bürgermeister.
Der kommunale Bauhof setze im Jahresverlauf wie gewohnt immer wieder kleinere Maßnahmen um. Hier gehe es um Pflicht-, aber auch um Küraufgaben. In den nächsten Wochen soll so beispielsweise die Hohe Treppe saniert werden.
Auch dem Brandschutz misst man in Neustadt besondere Bedeutung zu. „Unsere Freiwilligen Feuerwehren sollen gut ausgebildet, ausgerüstet und untergebracht sein. Der Umbau im Untergeschoß des Zollhofes für die Zwecke der Feuerwehr schreitet voran. Leider gibt es hier Lieferschwierigkeiten bei der Heizung. Das neue Fahrzeug für die Wehr wird noch in 2023 erwartet und die Bewilligung für ein neues HLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Neustadt-Mitte traf inzwischen im Rathaus ein. Nun wird es im Herbst 2023 noch darum gehen, nicht nur die Weichen für einen neuen Kindergarten in der Kernstadt, sondern auch für ein neues Feuerwehrhaus zu stellen, da das Bestandsgebäude erhebliche, nicht sanierungsfähige Mängel aufweist“, so Thomas Groll.
Beim Waldstadion wäre der Bürgermeister gerne weiter gewesen. Hier hob man allerdings aufgrund erheblicher Preissteigerungen die Ausschreibung auf und wird im IV. Quartal 2023 einen neuen Anlauf starten.
Die Homepage der Kommune werde gerade überarbeitet und auch in „Sachen Kultur“ setze man als Kommune wieder Akzente. So stehe man im Austausch mit der Verwaltung der Schlösser und Gärten, um eine Dauerausstellung über Hans von Dörnberg und seine Zeit sowie die Baugeschichte des Junker-Hansen-Turmes auf den Weg zu bringen. Am 12. November komme das Hessische Landestheater Marburg mit dem Familienstück „Momo“ nach Neustadt. Zudem habe man die Arbeit des Stadtarchivs wieder aktiviert.
„Als Kommune mit einer Erstaufnahmeeinrichtung stehen wir immer wieder vor neuen Herausforderungen. Daher setzen wir seit Juli einen Sicherheitsdienst im Freibad und an verschiedenen öffentlichen Bereichen ein. Die Reaktionen hierauf und das Miteinander mit der Polizei ist positiv“, stellt der Bürgermeister fest.
Jetzt erst spürt man bei der Gewerbesteuer negative Auswirkungen der Corona-Krise.
Thomas Groll hebt hervor, dass sich auch auf dem gewerblichen und sozialen Sektor einiges in der Kommune tue: „Bei der Tagespflege von Tagwerk schreitet die Fertigstellung der Räumlichkeiten in der Ringstraße voran. Aus Gründen der Stadtentwicklung haben wir dies mit 75.000 Euro unterstützt. Zwei neue Tagesmütter werden ihre Arbeit mit Förderung der Kommune aufnehmen. Im Kaufpark haben die Arbeiten zur Errichtung des neuen REWE-Marktes begonnen und der EMA-Park in der ehemaligen Kaserne wurde eröffnet.“
Kritisch sieht der Rathauschef den Fortgang des eigenwirtschaftlichen Ausbaues des Glasfasernetzes durch die Deutsche Glasfaser. Hier könne es schneller und besser vorangehen. Leider hätten die Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH und die Kommune hierauf nur geringen Einfluss. Für die Verschiebung der Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Stückertriesch“ (neben der ehem. Firma Will) zeigt Groll aufgrund der Situation beim privaten Wohnungsbau Verständnis und hofft auf 2024. Beim geplanten Medizin-Zentrum neben dem Kultur- und Bürgerzentrum wünscht sich der Bürgermeister, dass die Verträge mit den potentiellen Mietern bald unterschrieben werden können, denn die Einrichtung sei von Wichtigkeit für die Kommune.
Diese Aufzählung, so Bürgermeister Thomas Groll, mache deutlich, dass Magistrat und Verwaltung die Umsetzung der Ziele des im Februar einstimmig beschlossenen Haushaltsplanes 2023 bisher gut vorangetrieben hätten.