Meinungsaustausch mit Handan Özgüven MdL
Im Rahmen seiner regelmäßigen Gespräche mit den regionalen Abgeordneten der im Hessischen Landtag vertretenen Parteien kam Bürgermeister Thomas Groll nun mit der Landtagsabgeordneten Handan Özgüven zusammen. Die Stadtallendorfer Sozialdemokratin gehört dem Parlament in Wiesbaden seit Ende 2015 an.
Themen der Unterredung waren der Weiterbau der A 49 und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Raum Neustadt – Stadtallendorf, die zukünftige Finanzierung des kommunalen Straßenbaues und die teilweise Beitragsfreiheit der Kinderbetreuung ab dem 1. August 2018. In diesem Zusammenhang wiederholte der Bürgermeister seine Forderung, den in § 28 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs vorgesehenen Kostenausgleich zwischen Wohnsitz- und Standortkommune abzuschaffen. „Wenn Kinder aus Neustadt in einer anderen Kommune den Kindergarten besuchen, dann müssen wir – zusätzlich zu den von den Eltern geleisteten Beiträgen - im Laufe der Jahre tausende von Euros bezahlen, um das Defizit der anderen Gemeinde mitzutragen. Dies ist in meinen Augen nicht richtig“, so Thomas Groll. Wenn eine Kommune Kinder aus anderen Orten freiwillig aufnehme, weil sie Kapazitäten habe, dann müsse sie sehen, wie sie dies finanziell regele. Ein Thema, dass der Bürgermeister übrigens kürzlich auch dem hessischen Kultusminister Prof. Dr. Ralph-Alexander Lorz persönlich vortragen konnte.
Handan Özgüven betonte während des Gespräches, dass sie mit großem Interesse an den Ortsbegehungen in Mengsberg, Momberg und Speckswinkel im Rahmen der Erstellung eines Integrierten Entwicklungskonzepts für das Dorfentwicklungsprogramm teilgenommen habe. Die Zukunft des ländlichen Raumes zwischen den Ballungsräumen Kassel und Frankfurt/M. sei für sie nämlich von besonderer Bedeutung. Aufgabe der Landespolitik müsse es sein, diese Bereiche zu stärken und auf diese Weise gerade junge Leute in den Städten und Gemeinden zu halten.