Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
lassen Sie mich der heutigen Kolumne, zugegebenermaßen einmal eher „schwerere Kost“, ein Zitat des chinesischen Philosophen Konfuzius (vermutlich 551-479 v. Chr.) voranstellen: „Wenn über das Grundsätzliche keine Einigkeit besteht, ist es sinnlos, miteinander Pläne zu machen.“ Im weiteren Verlauf des Textes werde ich darauf zurückkommen.
Ein Wort von Joachim Gauck, der von 2012-2017 als Bundespräsident amtierte, verdeutlicht, mit welchem Anliegen ich mich heute an Sie wende: „Wer sich als Bürger in der Demokratie beheimatet, wer sie wertschätzt und bereit ist, sie zu verteidigen, wird sie erhalten wollen – für sich, für die eigenen Kinder und für die nachfolgenden Generationen.“ Es geht mir um die Demokratie.
Von Sir Winston Churchill (1874-1965), dem bedeutendsten britischen Staatsmann des 20. Jahrhunderts, war an dieser Stelle schon einmal die Rede. Er führte das Vereinigte Königreich nicht nur als Premierminister durch den II. Weltkrieg, sondern 1953 wurde ihm, dem überzeugten Europäer, auch der Nobelpreis für Literatur zugesprochen. In der Begründung hieß es damals, dass er diese Auszeichnung „... für seine Meisterschaft in der historischen und biographischen Darstellung ebenso wie für seine brillante Redekunst zur Verteidigung höchster menschlicher Werte“ erhalte.
Die Auftritte Churchills im Unterhaus waren stets etwas Besonderes. Seine Haushaltsreden als Schatzkanzler in den 1920er Jahren – der Sohn eines Adligen gehörte dem britischen Parlament von 1901-1965 (!) an und wurde erstmals 1911 als Marineminister in die Regierung Ihrer Majestät berufen -gerieten immer wieder zum Spektakel. Einmal war seine Gestikulation dabei so ausladend, dass er seinem Finanzstaatssekretär ins Gesicht schlug. Über den Debattenredner Churchill werden viele Geschichten erzählt. Eine davon ist bezeichnend für seinen trockenen Humor: Eine weibliche Oppositionspolitikerin rief ihm im Unterhaus zu: „Wenn Sie mein Mann wären, würde ich Ihnen Gift geben.“ Darauf antwortete er: „Und wenn Sie meine Frau wären, würde ich es nehmen.“
Winston Churchill sprach gerne in Bildern. Eines der vielen von ihm überlieferten Zitate beschreibt dabei die Demokratie: „Wenn es morgens um sechs bei mir läutet und ich sicher sein kann, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe.“
Es ist – vergessen wir dies bitte nie! - keinesfalls selbstverständlich, in einer Demokratie zu leben. Sie brauchen zum Beleg dieser Aussage doch nur auf die aktuellen Geschehnisse in Weißrussland zu schauen, von China oder anderen Diktaturen auf dieser Welt ganz zu schweigen. Auch die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts mit NS- und SED-Diktatur kann zum Beleg dieser These herangezogen werden und müsste uns alle besonders wachsam für Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sein lassen.
Wer heute etwa 35 Jahre alt ist, der kennt weder den „Eisernen Vorhang“ noch die kommunistische Gewaltherrschaft im östlichen Europa aus eigenem Erleben. Was damals war, darf aber nie in Vergessenheit geraten. Ein Wort des französische Schriftstellers und Politikers André Malraux (1901-1976) beschreibt dies zutreffend: „Wer in der Zukunft bestehen will, muss in der Vergangenheit blättern.“
Vor vierzig Jahren, im Sommer 1980, entstand aus einer Streikbewegung heraus in Danzig die Gewerkschaft Solidarność. Unter der Führung Lech Walesas, des späteren polnischen Staatspräsidenten, wirkte sie an der Revolution und Reform des Jahres 1989 entscheidend mit. Ihr wohl größter Unterstützer war der heilige Papst Johannes Paul II. (1920-2005), dessen Anteil am politischen Umbruch 1989/90 nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.
Vor dreißig Jahren, im Oktober 1990, wurde die staatliche Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit vollendet. Auf den Weg gebracht wurde sie ein Jahr zuvor entscheidend durch den Mut der Menschen in Leipzig, Dresden oder Ost-Berlin, die in ihrem Kampf für demokratische Rechte nicht zuletzt durch die Solidarność ermutigt wurden.
Eine Demokratie kann viel aushalten, aber nur, wenn sich alle an die Spielregeln halten. Über das Grundsätzliche muss Einigkeit bestehen. Denken Sie an das Eingangswort von Konfuzius.
Lassen Sie mich an zwei aktuellen Beispielen verdeutlichen, was ich damit meine.
Da ist zum einen der Weiterbau der A 49. Im Dannenröder Forst, nur wenige Kilometer von Neustadt entfernt, haben sich Protestierer aus ganz Deutschland, aber wohl kaum aus der Region, Baumhäuser gebaut und schließen Gewalt als Mittel des Protestes nicht klar aus. Man kann sich leider ausmalen, was dort passiert, wenn die Fällungen der Bäume im Herbst beginnen sollen.
In einer Demokratie kann man offen seine Meinung sagen, gegen etwas sein und demonstrieren. Aber man muss die Entscheidungen der durch Wahlen hervorgegangenen Parlamente und der Gerichte akzeptieren, denn ansonsten funktioniert Demokratie nicht. Über diese Grundsätzlichkeit muss – frei nach Konfuzius – Einigkeit bestehen. Die Minderheit muss die Mehrheit respektieren – wenn sich diese innerhalb der Verfassung und der Gesetze bewegt. Wer meint, dies anders handhaben zu können und sogar Gewalt gegen Sachen (und Personen) für ein legitimes Mittel des Protestes ansieht, der stellt sich außerhalb der Demokratie!
Da ist zum anderen die Anti-Corona-Demonstration vom vergangenen Samstag in Berlin. Dass die Gerichte die zunächst verbotene Demonstration genehmigt haben, halte ich selbst zwar für unverständlich, es zeigt aber, dass die Gewaltenteilung in Deutschland funktioniert. In einer Diktatur, manche der Demonstranten wähnen sich ja in einer solchen, wären die Kläger für ihr Ansinnen gegen die Regierung zu Demonstrieren nämlich ins Gefängnis gewandert.
Leider hielten sich wieder einmal nicht alle an die Spielregeln und es kam vereinzelt zu Gewalt. Unsäglich der Versuch, in den Reichstag zu gelangen. Besorgte Bürgerinnen und Bürger müssen aufmerksam sein, dass sie nicht von Verschwörungstheoretikern und Ultrarechten für deren Ziele missbraucht werden. Letztere wollen einen anderen Staat, beileibe aber keine Demokratie.
Den klaren Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gibt es nichts hinzuzufügen: „Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen. Unsere Demokratie lebt. Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgert oder ihre Notwendigkeit anzweifelt, kann das tun, auch öffentlich, auch in Demonstrationen. Mein Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen. Ich danke den Polizistinnen und Polizisten, die in schwieriger Lage äußerst besonnen gehandelt haben.“
Man kann die Zahlen der bisher Infizierten und Toten ausblenden und Corona leugnen, man kann das Handeln der Regierenden kritisieren und einen Kurswechsel einfordern – alles das ist in einer Demokratie möglich und legitim. Man muss aber im Gegenzug das Gewaltmonopol des Staates ebenso akzeptieren wie vorhandene Mehrheiten.
Für mein Teil verstehe ich nicht, wie man das Virus in der gegenwärtigen Situation verharmlosen kann. Ob die Demonstranten von Berlin immer noch so handeln würden, wenn sie das Schicksal des Brian Lee Hitchen in ihrer Familie erlebt hätten? Wünschen will ich es Ihnen bei allem Unverständnis über ihr Handeln nicht.
Lange dachten der US-Amerikaner Brian Lee Hitchens und seine Frau Erin nämlich, dass das Corona-Virus gar nicht existiert. In etlichen Facebook-Gruppen hatte das Ehepaar aus Florida gelesen, dass es eine Erfindung sei, mit 5G in Verbindung gebracht wird oder ähnlich harmlos wie eine Grippe sei. Sie hielten sich deswegen auch an keine Hygienevorschriften. Sogar als beide Anfang Mai erkrankten, suchte das Ehepaar auch keinen Arzt auf. Nur zögerlich änderten die beiden ihre Sicht. Als Brian schließlich geläutert in einem Facebook-Post davor warnte, sich nicht in die Irre führen zu lassen, ist es für seine Frau bereits zu spät. Während sich Brian erholte, wurde der Zustand seiner 46-jährigen Frau immer schlechter. Sie erkrankte schwer und starb im August an Herzproblemen in Verbindung mit dem Virus. Heute sagt der Witwer: "Wenn Sie ausgehen, benutzen Sie bitte Ihren Verstand und seien Sie nicht so dumm, wie ich es war, damit Ihnen nicht dasselbe passiert, wie es mir und meiner Frau passiert ist."
In der vergangenen Woche kamen die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder erstmals seit langer Zeit wieder via Videokonferenz zusammen. Sie diskutierten vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen die aktuelle Situation und verständigten sich zumindest über einige Rahmenvorgaben für die nächsten Wochen und Monate.
Und wie in einer Demokratie üblich (und nur in ihr möglich) wurde nicht nur in den Medien trefflich über die Gesprächsergebnisse diskutiert.
Dem einen sind die vorgeschlagenen Maßnahmen zu wenig, dem anderen sind sie zu viel. Der eine will wieder Bundesliga-Fußball mit 10.000 Zuschauern oder Konzerte, der andere hat Sorge, wenn sich mehr als 25 Personen zu einer Familienfeier versammeln. Für jede dieser Positionen lassen sich Gesichtspunkte anführen.
Es kommt auch hier - wie beim Kaffee oder dem Currypulver – auf die richtige Mischung an. Der deutsche Dichter Friedrich Rückert (1788-1866) hat dazu ein passendes Wort niedergeschrieben: „Die Vorsicht geht zu sacht, die Zuversicht zu keck; Vorsicht, mit Zuversicht vereint, gelangt zum Zweck.“
So würde ich mir weiterhin das Handeln der Verantwortlichen im Bund und den Ländern wünschen. Wenn auch weiterhin mit Bedacht gehandelt wird, dann kommen wir auch gut über die nächsten Monate. Eine wichtige Verhaltensregel scheint mir dabei ein Ausspruch des preußischen Königs Friedrich Wilhelm I. (1688-1740), des Vaters von Friedrich dem Großen zu sein: „Einigkeit macht stark, und da wir stark sein müssen, so müssen wir auch einig sein.“
Wir leben in einer herausfordernden Zeit und – Gott sei Dank! – trotz aller Unkenrufe in einer funktionierenden Demokratie. Jeder von uns ist gefordert, seinen Teil dazu beizutragen, dass das so bleibt und wir die Corona-Pandemie erfolgreich meistern. Bedenken wir die Worte von Konfuzius und bleiben im Grundsätzlichen einig.
Bleiben Sie gesund.
Thomas Groll
Bürgermeister
