Nach den Ausführungen von Bürgermeister Thomas Groll in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Außenstelle der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in der ehemaligen Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne kam es zu mehreren Gesprächen mit Vertretern von Politik, Verwaltung und Polizei.
Mit dem Leiter der Polizeidirektion Marburg-Biedenkopf, Kriminaldirektor Frank Göbel, sprachen der Bürgermeister und Fachbereichsleiter Holger Michel über die aktuelle Situation in Neustadt und mögliche zukünftige Aktivitäten.
Der kürzlich ernannte Staatssekretär im Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport, Stefan Sauer, suchte telefonischen Kontakt zu Thomas Groll, um sich mit diesem über das Thema HEAE auszutauschen. Der Bürgermeister erläuterte hierbei nochmals die permanente Herausforderung, die eine solche Einrichtung für eine kleine Kommune im ländlichen Raum darstelle.
Am 6. April 2022 führten Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich und Abteilungsdirektor Manfred Becker unterstützt von HEAE-Außenstellenleiter Michael Höhl und Heidi Mengel Neustädter Kommunalpolitiker durch die ehemalige Kaserne. Neben dem Bürgermeister nahmen hieran der Stadtverordnetenvorsteher, Mitglieder des Magistrats und Fraktionsvorsitzende teil. Auch Florian Lerchbacher von der „Oberhessischen Presse“ und Gunter Weber, der Schutzmann vor Ort, waren zu diesem Ortstermin eingeladen.
Bei dem zweistündigen Rundgang mit Abschlussgespräch stand der Regierungspräsident den Teilnehmern gemeinsam mit seinen Mitarbeitern Rede und Antwort. Er nahm u. a. zur Historie der Einrichtung und den aktuellen Belegungszahlen Stellung.
Am 6.4. waren rund 750 Geflüchtete in Neustadt untergebracht. Aufgrund des seit Herbst 2021 wieder „dynamischen Flüchtlingsgeschehen“ kann momentan die zugesagte Richtzahl von 600 nicht eingehalten werden.
Bedingt durch den Krieg in der Ukraine kamen in der Hauptstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen bisher über 10.000 Menschen an. Neu ankommende Flüchtlinge sollen vor der Verteilung auf die Landkreise nun verstärkt in den Außenstellen untergebracht werden. Aus diesem Grund wurden in Neustadt drei Leichtbauhallen für 480 Menschen errichtet.
Die Kommunalpolitiker hatten Gelegenheit, die Zelte und deren einfache Einrichtung zu besichtigen.
Bürgermeister Groll verwies nochmals darauf, dass es ihm wichtig sei, dass die Hallen nur zur Unterbringung für Ukrainer genutzt würden. Hierauf sagte der Regierungspräsident, dass dies so von seiner Behörde beabsichtigt sei.
Ukrainer sollen grundsätzlich nicht länger als eine Woche in einer HEAE verbringen.
Unverständnis zeigten die Anwesenden darüber, dass die Ukrainer trotz dieses kurzen Verbleibes in Neustadt beim Einwohnermeldeamt an- und wieder abgemeldet werden müssten. Leider, so Abteilungsdirektor Becker, hätte sich das Innenministerium gegen pragmatische Lösungen entschieden. Bürgermeister Groll sagte hierzu, dass dies so nicht von der Kommune zu leisten sei und man zunächst die örtlichen Anliegen abarbeiten müsse, man nehme als Kommune bewusst Rückstände in Kauf.
Der Regierungspräsident dankte Stadtverwaltung und Mandatsträgern für das gute Miteinander und betonte, dass Bürgermeister Thomas Groll in Gießen und Wiesbaden immer wieder zum Thema HEAE vorstellig werde und die Interessen der Kommune mit Vehemenz vertrete. Dr. Ullrich sagte zu, sich gegenüber der Landesregierung für Neustadts Interessen auf dauerhafte Unterstützung einzusetzen.
